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§ 1 Allgemeine
Geschäftsbedingungen
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1. Die ... betreibt den Online-Dienst
(Online-Dienst).
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2. Die Nutzer können bei nach
Angeboten und Gesuchen für
Gebraucht-, Neu- und
Ausstellungsmaschinen
recherchieren und Angebote
und Gesuche für Gebraucht-,
Neu-und
Ausstellungsmaschinen
inserieren. Nutzer, die sich
als Unternehmer mit
Maschinenhandel befassen,
können sich zudem in die
Nutzer/Adressdatenbank des
Online-Dienstes für
Maschinenhändler eintragen.)
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3. Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB)
regeln das Rechtsverhältnis
zwischen dem Betreiber und
den Nutzern des
Online-Dienstes.
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§ 2 Schaltung von
Inseraten
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1. Gegenstand des Dienstes
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(1) Die Nutzer
(Inserenten) können bei
Angebote und Gesuche
für Gebraucht-, Neu-
und
Ausstellungsmaschinen
inserieren.
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(2) Der Betreiber
behält sich vor, die
von den Inserenten
angegebenen Daten
der Inserate
aufzubereiten und im
Internet auch auf
anderen Plattformen
zu veröffentlichen,
wie
Produktvergleichsdatenbanken
und dergleichen. Zu
diesem Zweck werden
Teile der Inserate
maschinell in die
englische Sprache
übersetzt, sofern
der Inserent bei dem
Inserat keine
englischsprachigen
Angaben macht. Der
Inserent erklärt
sich damit
einverstanden, dass
für fremdsprachige
Websites auch
Übersetzungen seiner
Inserate vorgenommen
werden. Eine Haftung
des Betreibers für
Fehler bei der
Übersetzung und
Inseraten in
Fremdsprachen ist
ausgeschlossen.
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(3) Der Betreiber
behält sich vor,
Teile der Seiten
oder das gesamte
Angebot ohne
Ankündigung zu
verändern,zu
ergänzen, zu löschen
oder die
Veröffentlichung
zeitweise oder
endgültig
einzustellen.
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(4) Verträge, die
infolge eines über
geschalteten
Inserats angebahnt
werden, kommen ohne
rechtliche
Beteiligung des
Betreibers zustande.
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2. Leistungen des Betreibers
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(1) Der Betreiber
stellt eine
Eingabemaske für
Inserate über
Angebote und Gesuche
von Gebraucht-,Neu-
und
Ausstellungsmaschinen
bereit, schaltet die
über die
Eingabemaske
eingestellten
Inserate frei und
ermöglicht die
Abrufbarkeit der
Inserate über das
Internet für den mit
dem Inserenten
vereinbarten
Zeitraum. Die
Inserenten können
ihre Inserate
selbständig in die
Datenbank des
Betreibers
eintragen, ändern
und löschen.
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(2) Die
Freischaltung der
Anzeigen erfolgt
täglich, soweit
nichts anderes
vereinbart ist.
Verschiebungen der
Freischaltung aus
technischen oder
anderen Ursachen
behält sich der
Betreiber vor.
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(3) Der Betreiber
behält sich vor,
Inserate von
Inserenten zu
sperren, die gegen
Bestimmungen dieser
AGB verstoßen.
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3. Pflichten der Inserenten
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(1) Jeder Nutzer der
ein Inserat bei
veröffentlicht, ist
für die Inhalte
seines Inserates und
die Richtigkeit der
dort gemachten
Angaben
verantwortlich und
haftet hierfür. Der
Betreiber ist nicht
verpflichtet,
Aufträge und
Anzeigen daraufhin
zu überprüfen, ob
durch sie Rechte
Dritter
beeinträchtigt
werden.
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(2) Der Inserent ist
verpflichtet, in dem
Eingabeformular des
Betreibers
ausdrücklich
kenntlich zu machen,
ob es sich um eine
Neu/Ausstellungsmaschine
handelt.
Neumaschinen und
Ausstellungsmaschinen
dürfen nicht
gruppiert als
Gebrauchtmaschinen
eingestellt werden.
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(3) Die Inhalte des
Inserats sind in dem
Eingabeformular
vollständig
anzugeben. Der
Inserent trägt für
alle von ihm
gemachten Angaben
und Inhalte die
alleinige
Verantwortung und
haftet dafür. Der
Betreiber ist nicht
verpflichtet,
Aufträge und
Anzeigen darauf zu
prüfen, ob durch sie
Rechte Dritter
beeinträchtigt
werden.
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(4) Der Inserent
verpflichtet sich zu
wahrheitsgemäßen und
rechtmäßigen
Angaben. Der
Inserent stellt den
Betreiber von
Ansprüchen Dritter
gleich welcher Art
frei, die sich aus
der Rechtswidrigkeit
oder Unwahrheit
seines Inserates
oder der sonstigen
Verletzung von
Rechten Dritter
begründen. Die
Freistellungsverpflichtung
umfasst auch die
Übernahme von
Rechtsverteidigungskosten
des Betreibers z.B.
Gerichts- und
Rechtsanwaltskosten.
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(5) Der Inserent ist
verpflichtet,
ausschließlich
relevante technische
Daten zu den
jeweiligen Maschinen
anzugeben. Die
Angabe von
Stichworten oder
Suchwortlisten ist
untersagt.
Platzhalter im Feld
technische Daten
sind unzulässig.
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(6) Der Inserent ist
verpflichtet,
ausschließlich
Original
Maschinenfotos zu
verwenden. Die
Verwendung von
Platzhalterbilder
wie „Foto folgt“
oder die Angabe von
Firmenlogos anstelle
von Maschinenfotos
ist
unzulässig.Ebenso
unzulässig ist die
Verwendung von
Katalogfotos der
Maschine, bei denen
das Urheberrecht bei
einem Dritten liegt.
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(7) In den Inseraten
dürfen nur die
jeweiligen Maschinen
beworben werden. Die
Platzierung von
Verweisen auf
sonstige Produkte
wie zum Beispiels
Verbrauchsmaterial
oder ähnliches ist
untersagt. Für
eingestellte oder
verlinkte Videos wie
insbesondere zu
YouTube haftet
allein der Inserent.
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(8) Der Inserent ist
verpflichtet, Namen
und Anschrift bei
den
Kontaktinformationen
anzugeben. Anonyme
Inserate werden
nicht veröffentlicht
und anderenfalls
sofort wieder
gelöscht.
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(9) Der Inserent ist
verpflichtet, eine
gültige E-Mail
Adresse anzugeben
und erklärt sich mit
der Nutzung dieser
E-Mail Adresse durch
den Betreiber zur
Benachrichtigung
über Anfragen zu
Inseraten
einverstanden.
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(10) Bei den
Maschinen-Angeboten
ist lediglich die
Eintragung von
konkreten Angeboten
zulässig.Allgemeine
Werbung wie „alle
Arten von
XY-Maschinen“ darf
nicht inseriert
werden. Der
Betreiber nimmt nur
konkrete
Maschinen-Angebote
und nur unter der
Voraussetzung, dass
eine aussagekräftige
Beschreibung mit
technischen Daten
der Maschinen
angegeben wird, in
die Datenbank auf.
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(11) Für jedes
Maschinenangebot
kann nur ein Inserat
geschaltet werden.
Die Eintragung ein
und derselben
Maschine in mehreren
(Unter)-Kategorien
ist nicht zulässig.
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(12) Die Inserate
dürfen bis auf die
E-Mail Adresse gemäß
vorstehenden Abs.
(3) in dem dafür
vorgesehenen Feld
keine Telefon-,
Faxnummer,
Domainname und
E-Mail Adressen
enthalten.
Anderenfalls löscht
der Betreiber das
Inserat und wird
zukünftig keine
Inserate des
Inserenten
veröffentlichen.
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(13) Die Inserate
werden mit einem von
dem Inserenten
gewählten Passwort
geschützt. Es ist
nicht
auszuschließen,dass
Dritte sich dieses
Passwort aneignen
und Inserate gegen
den Willen des
Inserenten ändern
oder löschen. Eine
Haftung des
Betreibers ist
hierfür
ausgeschlossen.
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(14) Der Inserent
verpflichtet sich,
sein Angebot oder
Gesuch unverzüglich
selbständig wieder
aus der Datenbank zu
löschen, wenn die
inserierte Maschine
nicht mehr angeboten
oder gesucht wird.
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4. Entfernen und
Deaktivieren von Inseraten
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(1) Der Betreiber
behält sich das
Recht vor, Inserate
ohne Angaben von
Gründen abzulehnen,
zu ändern oder zu
löschen. Ebenso
behält sich der
Betreiber das Recht
vor, einzelne
Inserenten auf Dauer
von der Nutzung des
Online-Dienstes
auszuschließen. Dem
Inserent steht ein
Anspruch auf
Veröffentlichung von
Inseraten gegen den
Betreiber nicht zu.
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(2) Der Inserent hat
den ihm entstandenen
Aufwand und
insbesondere die
Kosten aus und im
Zusammenhang mit der
Eintragung und
Pflege von Inseraten
allein selbst zu
tragen. Dies gilt
auch dann, wenn der
Betreiber Inserate
ändert, löscht oder
ablehnt.
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(3) Der Inserent
kann jederzeit seine
Inserate mit dem von
ihm selbst bei der
Eintragung gewählten
Passwortlöschen.
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5. Laufzeit der Inserate
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(1)Die Inserate
haben eine von dem
Inserenten zu
bestimmende Laufzeit
von einem bis
höchstens sechs
Monaten.
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(2) Nach der
Laufzeit werden die
Inserate automatisch
aus der Datenbank
des Betreibers
gelöscht. Die
Laufzeit des
Vertrages bleibt
hiervon unberührt.
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6. Kosten
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(1) Die
Datenbanksuche nach
Angeboten und
Gesuchen für
Maschinen ist
kostenlos und
provisionsfrei.
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§ 3 Nutzerkonten
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1. Gegenstand des Dienstes
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(1) Der Betreiber
stellt auf
eine Adress-, und
Inseratdatenbank mit
einem Verzeichnis
für Maschinenhändler
als Händlerkatalog
zur Verfügung. Die
Registrierung und
Inseratschaltung ist
nur für Unternehmer
möglich. Verbraucher
dürfen nicht auf
inserieren.
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(2) Die
Registrierung des
Inserenten und Wahl
eines geeigneten
Tarifs bei
ist ein
verbindlicher
Auftrag.Der
Betreiber kann die
Annahme des
Auftrages ablehnen,
wenn dieser aus
technischen Gründen
nicht durchführbar
ist, ganz oder
teilweise gegen
geltendes Recht oder
einheitliche
Grundsätze verstößt.
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2. Leistungen des Betreibers
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(1) Die Leistungen
des Betreibers
bestehen darin, eine
Eingabemaske für
Händlerprofile und
Maschineninserate
bereitzustellen, die
über die
Eingabemaske
gestellten Daten
freizuschalten und
die Abrufbarkeit der
Anzeigen aus den
Datenbanken des
Betreibers für den
mit dem Inserenten
vereinbarten
Zeitraum zu
ermöglichen.
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(2) Die
Freischaltung der
Einträge erfolgt
zweimal wöchentlich,
soweit nichts
anderes vereinbart
ist.Verschiebungen
der Freischaltung
aus technischen oder
anderen Ursachen
behält sich der
Betreiber vor.
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(3) Der Betreiber
behält sich vor, bei
Verstößen gegen
diese AGB durch den
Inserenten das
Nutzerkonto und
damit verbundenen
Daten / Inserate des
Inserenten zu
sperren.
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3. Pflichten der Inserenten
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(1) Die Daten für
das Nutzerkonto auf
sind in dem
Auftragsformular
vollständig
anzugeben.Der
Inserent trägt für
alle von ihm
gemachten Angaben
und Inhalte die
alleinige
Verantwortung und
haftet dafür.Der
Betreiber ist nicht
verpflichtet,
Aufträge und
Anzeigen darauf zu
prüfen,ob durch sie
Rechte Dritter
beeinträchtigt
werden.
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(2) Der Inserent
verpflichtet sich zu
wahrheitsgemäßen und
rechtmäßigen
Angaben. Der
Inserent stellt den
Betreiber von
Ansprüchen Dritter
gleich welcher Art
frei, die sich aus
einer
Rechtswidrigkeit
oder
Wahrheitswidrigkeit
des Inserates oder
einer sonstigen
Verletzung von
Rechten Dritter
durch den Inserenten
begründen.Die
Freistellungsverpflichtung
umfasst auch die
Übernahme von
Rechtsverteidigungskosten
des Betreibers wie
z.B. Gerichts- und
Rechtsanwaltskosten.
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4. Entfernen und
Deaktivieren von
Nutzerkonten und Inseraten
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(1) Der Betreiber
behält sich das
Recht vor,
Nutzerkonten und
Inserate auf
ohne Angaben von
Gründen abzulehnen,
zu ändern oder zu
löschen. Ebenso
behält sich der
Betreiber das Recht
vor, einzelne
Inserenten auf Dauer
von der Nutzung des
Online-Dienstes
auszuschließen.
Insbesondere wenn
Inserenten in einem
Wettbewerbsverhältnis zu stehen oder dem
Betreiber
anderweitig durch
Geschäftspraktiken
schaden, werden
Anmeldungen
abgelehnt, nicht
freigeschaltet oder
deaktiviert. Sofern
bereits Zahlungen
geleistet
wurden,werden diese
gegebenenfalls
anteilig erstattet.
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(2) Der Inserent hat
den ihm entstandenen
Aufwand und
insbesondere die
Kosten aus und im
Zusammenhang mit der
Eintragung und
Pflege von Inseraten
allein selbst zu
tragen. Dies gilt
auch dann, wenn der
Betreiber Inserate
ändert, löscht oder
ablehnt.
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(3) Der Inserent
kann jederzeit
Änderungen im
Adresseintrag
kostenfrei
vornehmen.
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5. Vertragslaufzeit und
Kündigung
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(1) Es gilt die
vertraglich
vereinbarte
Mindestlaufzeit. Die
Vertragslaufzeit
verlängert sich um
diesen Zeitraum,
wenn der Vertrag
nicht 7 Tage vor
Ablauf der
Vertragslaufzeit
gekündigt wird.
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(2) Die
Vertragslaufzeit und
sonstigen
Vertragskonditionen
können jederzeit im
Nutzerkonto
eingesehen werden.
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(3) Das Recht zu
einer
außerordentlichen
Kündigung aus
wichtigem Grund
bleibt unberührt.
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(4)
Kündigungserklärungen
bedürfen der
Schriftform oder
sind elektronisch zu
übermitteln.
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6. Zahlungsbedingungen
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(1) Es gelten die
jeweils aktuellen
Preise, die
jederzeit in unserer
Preisliste einsehbar
sind.
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(2) Die Zahlung des
Beitrages wird für
die vereinbarte
Vertragslaufzeit im
Voraus berechnet und
ist nach
Rechnungsstellung
innerhalb von 10
Tagen zur Zahlung
durch den Inserenten
an den Betreiber
fällig. Sollte der
Rechnungsbetrag
nicht fristgerecht,
vollständig und
vorbehaltlos bei dem
Betreiber eingehen,
ist der Betreiber
berechtigt, die
Inserate des
Inserenten für die
Dauer der
ausstehenden Zahlung
zu sperren. Die
Geltendmachung
weitergehender
Schadenersatz- und
sonstiger Ansprüche
durch den Betreiber
gegen den Inserenten
bleibt hiervon
unberührt.
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(3) Sämtliche Preise
verstehen sich
zuzüglich der
jeweils geltenden
gesetzlichen
Umsatzsteuer.
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§ 4 Haftung
-
(1) Der Betreiber haftet
unbeschränkt, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit
des Betreibers beruht. Für
die leicht fahrlässige
Verletzung von wesentlichen
Pflichten,deren Verletzung
die Erreichung des
Vertragszwecks gefährdet,
oder für die Verletzung von
Pflichten,deren Erfüllung
die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages
erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Nutzer
regelmäßig vertraut, haftet
der Betreiber nur für den
vorhersehbaren,
vertragstypischen
Schaden.Für die leicht
fahrlässige Verletzung
anderer als in den
vorstehenden Bestimmungen
genannten Pflichten haftet
der Betreiber nicht.
Gegenüber Unternehmern
entfällt bei leicht
fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher
Vertragspflichten die
Haftung des Betreibers
vollständig.Die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen
gelten nicht bei Verletzung
von Leben, Körper und
Gesundheit und bei von dem
Betreiber arglistig
verschwiegenen Mängeln. Eine
etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz
bestehende Haftung bleibt
unberührt. Soweit die
Haftung des Betreibers nach
den vorstehenden
Bestimmungen ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt
dies auch für die
persönliche Haftung von
Arbeitnehmern, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des
Betreibers.
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(2) Der Betreiber ist weder
Vermittler, Makler noch
Händler, sondern stellt
ausschließlich eine
Anzeigendatenbank für
Anbieter und Interessenten
zur Verfügung.
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(3) Der Betreiber übernimmt
keine Gewähr für Aktualität,
Richtigkeit, Vollständigkeit
oder Qualität der
bereitgestellten
Informationen. Der Betreiber
prüft die von Nutzern
veröffentlichten
Informationen nicht auf
deren Inhalt. Eine Haftung
des Betreibers für d(e)
Inhalt der von den Nutzern
bereitgestellten
Informationen ist
ausgeschlossen.
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(4) Eine Haftung des
Betreibers für Schäden, die
daraus entstehen, dass
Inserate nicht oder gekürzt
oder verfälscht
veröffentlicht werden, ist
ausgeschlossen.
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(5) Alle
Informationsangebote sind
freibleibend und
unverbindlich. Der Betreiber
haftet nicht für Irrtümer
oder Unterlassungen und
behält sich das Recht auf
Änderungen ohne Ankündigung
bei den Online-Diensten vor.
Der Betreiber übernimmt
keine Haftung für die
Geeignetheit des Produktes
zu Verkaufs- oder anderen
Zwecken.
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(6) Der Betreiber haftet
nicht für Fehler bei der
Übermittlung von Anfragen.
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(7) Der Betreiber haftet
nicht für technische
Störungen bei dem Betrieb
der Internetseiten der
Online-Dienste. Der
Betreiber haftet
insbesondere nicht dafür,
dass Informationen nicht
ununterbrochen oder nicht
fehlerfrei zur Verfügung
stehen.
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(8) Bei Verweiszielen
(Links), deren Urheber der
Betreiber nicht ist, haftet
der Betreiber nicht. Der
Betreiber haftet ebenso
nicht für Inhalte der
Webseiten seiner offiziellen
Partner/Werbepartner. An
etwaigen Rechtsverhältnissen
zwischen Nutzern und
Partnern/Werbepartnern des
Betreibers ist der Betreiber
nicht beteiligt.
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§ 5 Geistiges Eigentum
-
(1) Ansprüche von Nutzern an
dem geistigen Eigentum des
Betreibers sind
ausgeschlossen.
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(2) Die Weiterverarbeitung
und Nutzung von Inseraten
auf Internetseiten der
Online-Dienste des
Betreibers in Medien aller
Art durch Dritte bedarf der
vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Betreibers.
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(3) Der Betreiber behält das
Urheberrecht für
veröffentlichte und von dem
Betreiber selbst erstellte
Grafiken, Tondokumente,
Videosequenzen, Texte und
andere Objekte. Eine
Vervielfältigung solcher
Objekte in anderen
elektronischen oder
gedruckten
Veröffentlichungen bedarf
der vorhergehenden
schriftlichen Zustimmung des
Betreibers.
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(4) Alle innerhalb der
Internetangebote des
Betreibers genannten und
gegebenenfalls durch Dritte
geschützten Marken- und
Warenzeichen unterliegen
uneingeschränkt den
Bestimmungen des jeweils
gültigen Kennzeichenrechts
und den Rechten der
jeweiligen eingetragenen
Rechteinhaber. Allein
aufgrund der bloßen Nennung
ist nicht der Schluss zu
ziehen, dass keine Rechte
Dritter berührt sind.
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§ 6 Leistungsort
-
(1) Die Leistungen des
Betreibers erfolgen in
technischer und rechtlicher
Hinsicht in Essen,
Nordrhein-Westfalen,Bundesrepublik
Deutschland. Jeder andere
Ort, an dem die
Online-Dienste des
Betreibers abrufbar sind,
bleibt für vertragliche,
haftungsrechtliche und
gesetzliche an den
Leistungsort gebundene
Ansprüche außer Betracht.
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(2) Der Betreiber übernimmt
keine Gewähr dafür, dass die
Inhalte der Online-Dienste
den gesetzlichen
Vorschriften des Landes
entsprechen, in dem die
Daten abrufbar sind.
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§ 7 Änderung der AGB
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(1) Die Bekanntgabe von
Änderungen dieser AGB
erfolgt durch die
Bereitstellung auf den
Seiten des Betreibers.
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(2) Die Änderungen gelten
als von dem Nutzer
akzeptiert, sofern dieser
nicht innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe
schriftliche gegenüber dem
Betreiber widerspricht.
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§ 8 Schlussbestimmungen
-
(1) Auf diese AGB sowie auf
die Rechtsverhältnisse
zwischen Betreiber und
Nutzer insgesamt ist
ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts anwendbar.
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(2) Für alle Streitigkeiten
die sich aus und in
Zusammenhang mit
Rechtsverhältnissen zwischen
Betreiber und Nutzer und
deren Abwicklung sowie
insbesondere aus und in
Zusammenhang mit diesen AGB
ergeben,ist ausschließlicher
Gerichtsstand in Essen,
Nordrhein-Westfalen,
Bundesrepublik Deutschland.
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(3) Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht. Änderungen
und Ergänzungen dieser AGB
sowie von
Rechtsverhältnissen zwischen
Betreiber und Nutzer
bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für eine
Änderung, Ergänzung oder die
Aufhebung der
Schriftformklausel selbst.
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(4) Sollten einzelne
Bestimmungen dieser AGB
unwirksam sein oder werden,
so bleibt die Wirksamkeit
der AGB im Übrigen
unberührt. Anstelle der
unwirksamen Bestimmung gilt
eine solche wirksame
Bestimmung, die dem
wirtschaftlichen Sinn und
Zweck der unwirksamen
Bestimmung möglichst nahe
kommt. Entsprechendes gilt
für Lücken dieser AGB.